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Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 9 Abs. 2, Abs. 4 StromStG i.V.m. § 13 StromStV
Erläuterung: Es besteht ein ermäßigter Steuersatz von 11,42 EUR/MWh, wenn der Strom im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen entnommen wird und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Außerdem bedarf derjenige, der solchen begünstigten Strom entnehmen will, grundsätzlich einer Erlaubnis.
Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 65a Abs. 1, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 20 Prozent, wenn an der jeweiligen Abnahmestelle die selbst verbrauchte Strommenge unmittelbar für den Fahrbetrieb elektrisch betriebener Busse verbraucht wurde und diese Strommenge unter Ausschluss der ins Netz rückgespeisten Energie mindestens 100 MWh betrug.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 9 Abs. 2, Abs. 4 StromStG i.V.m. § 13 StromStV
Erläuterung: Es besteht ein ermäßigter Steuersatz von 11,42 EUR/MWh, wenn der Strom im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen entnommen wird und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Außerdem bedarf derjenige, der solchen begünstigten Strom entnehmen will, grundsätzlich einer Erlaubnis.
Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 9 Abs. 3, Abs. 4 StromStG i.V.m. § 14 StromStV
Erläuterung: Es besteht ein ermäßigter Steuersatz von 0,50 EUR/MWh, wenn der Strom im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Außerdem bedarf derjenige, der solchen begünstigten Strom entnehmen will, grundsätzlich einer Erlaubnis.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 65b Abs. 1, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 20 Prozent, wenn die Landstromanlage ausschließlich Strom an Seeschiffe liefert, die Belieferung eines Seeschiffes an dem Liegeplatz nicht dauerhaft für einen längeren Zeitraum angelegt ist sowie im letzten Kalenderjahr die Strommenge, die die Landstromanlage an Seeschiffe geliefert hat und auf diesen verbraucht wurde, mehr als 100 MWh betragen hat.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 9 Abs. 3, Abs. 4 StromStG i.V.m. § 14 StromStV
Erläuterung: Es besteht ein ermäßigter Steuersatz von 0,50 EUR/MWh, wenn der Strom im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Außerdem bedarf derjenige, der solchen begünstigten Strom entnehmen will, grundsätzlich einer Erlaubnis.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung; Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Stromsteuer: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 4 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Die Privilegierung gilt ab der Inbetriebnahme für 20 Jahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61b Abs. 2 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammt und im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
vollständige Befreiung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre. Dies gilt mit Erlass des NABEG 2.0 auch, soweit der Strom zur Erzeugung von Wasserstoff bzw. Methan eingesetzt wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Normen: § 61c i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Erfasst sind dabei allerdings (grundsätzlich) nur KWK-Anlagen, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und zudem hocheffizient sind, sowie Nutzungsgrade von mindestens 70 Prozent erreichen. Einschränkungen gelten für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Normen: § 61b i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 4 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Die Privilegierung gilt ab der Inbetriebnahme für 20 Jahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Eine Förderung aus dem EEG darf nicht in Anspruch genommen werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Normen: § 61c i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Erfasst sind dabei allerdings (grundsätzlich) nur KWK-Anlagen, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und zudem hocheffizient sind sowie Nutzungsgrade von mindestens 70 Prozent erreichen. Einschränkungen gelten dabei für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Normen: § 61b i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe..
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F.
Erläuterung: Bis zum 30.6.2019 bestand eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn dieser aus einer ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Leitung entnommen wird. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Stromsteuergesetz am 1.7.2019 (BGBl. I 2019 S. 856) wurde dieser Befreiungstatbestand gestrichen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 63 f. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht unter den weiteren Voraussetzungen der besonderen Ausgleichsregelung eine Reduzierung der Zahlungspflicht. Insbesondere wird dabei eine bestimmte Stromkostenintensität verlangt. Ein entsprechender Antrag ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. Für den Stromanteil bis einschließlich 1 GWh erfolgt keine Begrenzung (Selbstbehalt).
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49).
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 63 f. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht unter den weiteren Voraussetzungen der besonderen Ausgleichsregelung eine Reduzierung der Zahlungspflicht. Insbesondere wird dabei eine bestimmte Stromkostenintensität verlangt. Ein entsprechender Antrag ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. Für den Stromanteil bis einschließlich 1 GWh erfolgt keine Begrenzung (Selbstbehalt).
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlung
Normen: § 61c i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Erfasst sind dabei allerdings (grundsätzlich) nur KWK-Anlagen, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und zudem hocheffizient sind sowie Nutzungsgrade von mindestens 70 Prozent erreichen. Einschränkungen gelten dabei für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlung
Normen: § 61b i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 4 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Die Privilegierung gilt ab der Inbetriebnahme für 20 Jahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Eine Förderung aus dem EEG darf nicht in Anspruch genommen werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlung
Normen: § 61c i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Erfasst sind dabei allerdings (grundsätzlich) nur KWK-Anlagen, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und zudem hocheffizient sind sowie Nutzungsgrade von mindestens 70 Prozent erreichen. Einschränkungen gelten dabei für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlung
Normen: § 61b i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Eigenversorgung durch KWK-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Eigenversorgung durch KWK-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Eigenversorgung durch KWK-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverlust.
vollständige Befreiung
Eigenversorgung durch KWK-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Da hier der Strom nicht aus dem Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist und rückgespeist wird, greift der Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 4 StromStG nicht.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Ob bei Power to Liquid auch ohne Rückverstromung eine vollständige Befreiung von der Zahlungspflicht besteht, ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das NABEG 2.0 hat insoweit keine Klärung der strittigen Rechtsfrage gebracht.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Unabhängig davon, ob § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG auch ohne Rückverstromung anwendbar ist, besteht in jedem Fall eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Entweder mangels Einschlägigkeit von § 118 Abs. 6 EnWG beim Netzentgelt, oder – im Falle der Einschlägigkeit –, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Ob bei Power to Gas auch ohne Rückverstromung eine vollständige Befreiung von der Zahlungspflicht besteht, ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das NABEG 2.0 hat insoweit keine Klärung der strittigen Rechtsfrage gebracht.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Unabhängig davon, ob § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG auch ohne Rückverstromung anwendbar ist, besteht in jedem Fall eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Entweder mangels Einschlägigkeit von § 118 Abs. 6 EnWG beim Netzentgelt, oder – im Falle der Einschlägigkeit –, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 14a S. 1, S. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn mit dem Anschluss-Netzbetreiber vereinbart wird, dass im Gegenzug die netzdienliche Steuerung des eKFZ zulässig ist und dieser über einen separaten Zählpunkt verfügt.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 14a S. 1, S. 2 EnWG
Erläuterung: Ob sich eine Reduzierung beim Netzentgelt nach § 14a S. 1, 2 EnWG auch auf die Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen auswirkt, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht für alle Umlagen und die Konzessionsabgabe.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit – mit Ausnahme der Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 2 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine teilweise Erstattungsmöglichkeit (60 Prozent).
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG
Erläuterung: Ob bei Power to Liquid auch ohne Rückverstromung eine vollständige Befreiung von der Zahlungspflicht besteht, ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das NABEG 2.0 hat insoweit keine Klärung der strittigen Rechtsfrage gebracht.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG
Erläuterung: Unabhängig davon, ob § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG auch ohne Rückverstromung anwendbar ist, besteht in jedem Fall eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Entweder mangels Einschlägigkeit von § 118 Abs. 6 EnWG beim Netzentgelt, oder – im Falle der Einschlägigkeit –, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit – mit Ausnahme bei der Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 2 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine teilweise Erstattungsmöglichkeit (60 Prozent).
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
rechtliche Einordnung unklar
Power to Gas nur zur Wärmeerzeugung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Ob bei Power to Gas auch ohne Rückverstromung eine vollständige Befreiung von der Zahlungspflicht besteht, ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das NABEG 2.0 hat insoweit keine Klärung der strittigen Rechtsfrage gebracht.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Power to Gas nur zur Wärmeerzeugung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Unabhängig davon, ob § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG auch ohne Rückverstromung anwendbar ist, besteht in jedem Fall eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Entweder mangels Einschlägigkeit von § 118 Abs. 6 EnWG beim Netzentgelt, oder – im Falle der Einschlägigkeit –, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Power to Gas nur zur Wärmeerzeugung
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
vollständige Befreiung
Power to Gas nur zur Wärmeerzeugung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständigen Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit – mit Ausnahme der Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 2 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine teilweise Erstattungsmöglichkeit (60 Prozent).
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 13 Abs. 6a S. 2 Nr. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Erstattungsmöglichkeit, wenn mit dem Netzbetreiber ein sog. Nutzen statt Abregeln-Vertrag nach § 13 Abs. 6a EnWG geschlossen wird. Dies setzt die Eignung der KWK-Anlage voraus, zur effizienten und kostengünstigen Beseitigung von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 13 Abs. 6a S. 2 Nr. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Erstattungsmöglichkeit, wenn mit dem Netzbetreiber ein sog. Nutzen statt Abregeln-Vertrag nach § 13 Abs. 6a EnWG geschlossen wird. Dies setzt die Eignung der KWK-Anlage voraus, zur effizienten und kostengünstigen Beseitigung von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 13 Abs. 6a S. 2 Nr. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Erstattungsmöglichkeit, wenn mit dem Netzbetreiber ein sog. Nutzen statt Abregeln-Vertrag nach § 13 Abs. 6a EnWG geschlossen wird. Dies setzt die Eignung der KWK-Anlage voraus, zur effizienten und kostengünstigen Beseitigung von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 13 Abs. 6a S. 2 Nr. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Erstattungsmöglichkeit, wenn mit dem Netzbetreiber ein sog. Nutzen statt Abregeln-Vertrag nach § 13 Abs. 6a EnWG geschlossen wird. Dies setzt die Eignung der KWK-Anlage voraus, zur effizienten und kostengünstigen Beseitigung von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 26 ff. KWKG, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eie 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
teilweise Reduzierung der Zahlung
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Kostendeckelung
Zahlungspflicht in voller Höhe
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Einspeisung > 1 GWh ohne Netznutzung und Einspeisung über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Einspeisung > 1 GWh ohne Netznutzung und Einspeisung über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Es besteht – mit zwei Ausnahmen – eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Einspeisung > 1 GWh ohne Netznutzung und Einspeisung über EE-Direktleitung
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Einspeisung > 1 GWh ohne Netznutzung und Einspeisung über EE-Direktleitung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F.
Erläuterung: Bis zum 30.6.2019 bestand eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn dieser aus einer ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Leitung entnommen wird. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Stromsteuergesetz am 1.7.2019 (BGBl. I 2019 S. 856) wurde dieser Befreiungstatbestand gestrichen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Strombezug > 1 GWh
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Strombezug > 1 GWh
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht – mit einer Ausnahme – eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Strombezug > 1 GWh
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Strombezug > 1 GWh
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Strom in Wärme umwandeln mit Direkt-elektrische Wärmepumpen in der Niederspannung ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Strom in Wärme umwandeln mit Direkt-elektrische Wärmepumpen in der Niederspannung ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht für alle Umlagen (nicht aber für die Konzessionsabgabe).
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Direkt-elektrische Wärmepumpen in der Niederspannung ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Direkt-elektrische Wärmepumpen in der Niederspannung ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F.
Erläuterung: Bis zum 30.6.2019 bestand eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn dieser aus einer ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Leitung entnommen wird. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Stromsteuergesetz am 1.7.2019 (BGBl. I 2019 S. 856) wurde dieser Befreiungstatbestand gestrichen.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 14a S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn mit dem Anschluss-Netzbetreiber vereinbart wird, dass im Gegenzug die netzdienliche Steuerung der Wärmepumpe zulässig ist und diese über einen separaten Zählpunkt verfügt.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 14a S. 1 EnWG
Erläuterung: Ob sich eine Reduzierung beim Netzentgelt nach § 14a S. 1 EnWG auch auf die Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen auswirkt, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht für alle Umlagen und die Konzessionsabgabe.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a.
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a.
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eine GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a.
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a.
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, 3 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme 4. August 2011, modernisiert
Norm: § 118 Abs. 6 S. 2, S. 4 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Pumpspeicherkraftwerke, deren elektrische Pump- oder Turbinenleistung nachweislich um mindestens 7,5 Prozent oder deren speicherbare Energiemenge nachweislich um mindestens 5 Prozent nach dem 4. August 2011 erhöht wurden. Dabei ist eine atypische Netznutzung erforderlich. Die Befreiung gilt für 10 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme 4. August 2011, modernisiert
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eine GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme 4. August 2011, modernisiert
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme 4. August 2011, modernisiert
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011, modernisiert
Norm: § 118 Abs. 6 S. 2, S. 4 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Pumpspeicherkraftwerke, deren elektrische Pump- oder Turbinenleistung nachweislich um mindestens 7,5 Prozent oder deren speicherbare Energiemenge nachweislich um mindestens 5 Prozent nach dem 4. August 2011 erhöht wurden. Dabei ist eine atypische Netznutzung erforderlich. Die Befreiung gilt für 10 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011, modernisiert
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011, modernisiert
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011, modernisiert
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Es ist eine Reduzierung der Zahlung möglich, wenn dem Netz Strom ausschließlich zur Speicherung und Rückverstromung entnommen wird; zu zahlen ist dann nur ein Leistungspreis auf den Stromverlust.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise
eigenständige Privilegierungen
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Ob sich eine Reduzierung beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 4 StromNEV auch auf die Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen auswirkt, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht jedenfalls bei der AbLaV-Umlage und der Konzessionsabgabe.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die StromNEV-Umlage. Diese entfallen in jedem Fall.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eine GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026 (> 10 GWh p.a. und mind. 7.000 Benutzungsstunden)
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Es ist eine Reduzierung der Zahlung möglich, wenn dem Netz Strom ausschließlich zur Speicherung und Rückverstromung entnommen wird; zu zahlen ist dann nur ein Leistungspreis auf den Stromverlust.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise
eigenständige Privilegierungen
Pumpspeicher mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026 (> 10 GWh p.a. und mind. 7.000 Benutzungsstunden)
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die StromNEV-Umlage. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026 (> 10 GWh p.a. und mind. 7.000 Benutzungsstunden)
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026 (> 10 GWh p.a. und mind. 7.000 Benutzungsstunden)
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Es ist eine Reduzierung der Zahlung möglich, wenn dem Netz Strom ausschließlich zur Speicherung und Rückverstromung entnommen wird; zu zahlen ist dann nur ein Leistungspreis auf den Stromverlust.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise
eigenständige Privilegierungen
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage und die Offshore-Netz-Umlage. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Es ist eine Reduzierung der Zahlung möglich, wenn dem Netz Strom ausschließlich zur Speicherung und Rückverstromung entnommen wird; zu zahlen ist dann nur ein Leistungspreis auf den Stromverlust.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise
eigenständige Privilegierungen
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 2 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage,und die Offshore-Netz-Umlage. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht jedenfalls bei der AbLaV-Umlage und der StromNEV-Umlage.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung; Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Norm:en § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Stromsteuer: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung durch EE-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung durch EE-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung durch EE-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung durch EE-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung; Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Stromsteuer: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung aus EE-Anlagen und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung aus EE-Anlagen und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Normen: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung aus EE-Anlagen und ohne Netznutzung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung aus EE-Anlagen und ohne Netznutzung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
vollständige Befreiung
Normen: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre. Dies gilt mit Erlass des NABEG 2.0 auch, soweit der Strom zur Erzeugung von Wasserstoff bzw. Methan eingesetzt wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Normen: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eine GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug > 10 GWh
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre. Dies gilt mit Erlass des NABEG 2.0 auch, soweit der Strom zur Erzeugung von Wasserstoff bzw. Methan eingesetzt wird.
Reduzierung der Zahlung
Power to Gas und Rückverstromung mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug > 10 GWh
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug > 10 GWh
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Power to Gas und Rückverstromung mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug > 10 GWh
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit atypischer Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre. Dies gilt mit Erlass des NABEG 2.0 auch, soweit der Strom zur Erzeugung von Wasserstoff bzw. Methan eingesetzt wird.
teilweise Reduzierung der Zahlung
Reduzierung der Zahlung
Power to Gas und Rückverstromung mit atypischer Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung mit atypischer Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit atypischer Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung und Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung und Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung und Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung und Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F.
Erläuterung: Bis zum 30.6.2019 bestand eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn dieser aus einer ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Leitung entnommen wird. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Stromsteuergesetz am 1.7.2019 (BGBl. I S. 856) wurde dieser Befreiungstatbestand gestrichen.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung; Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Stromsteuer: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit – mit Ausnahme der Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 5 Abs. 4 StromStG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, wenn der Strom nach der Zwischenspeicherung in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist wird; stationäre Batteriespeicher gelten insoweit als Teile des Versorgungsnetzes.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Es ist eine Reduzierung der Zahlung möglich, wenn dem Netz Strom ausschließlich zur Speicherung und Rückverstromung entnommen wird; zu zahlen ist dann nur ein Leistungspreis auf den Stromverlust.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage und die Offshore-Netz-Umlage. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 5 Abs. 4 StromStG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, wenn der Strom nach der Zwischenspeicherung in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist wird; stationäre Batteriespeicher gelten insoweit als Teile des Versorgungsnetzes.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverlust.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Da hier der Strom nicht aus dem Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist und rückgespeist wird, greift der Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 4 StromStG nicht.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Da hier der Strom nicht aus dem Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist und rückgespeist wird, greift der Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 4 StromStG nicht.
vollständige Befreiung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 5 Abs. 4 StromStG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, wenn der Strom nach der Zwischenspeicherung in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist wird; stationäre Batteriespeicher gelten insoweit als Teile des Versorgungsnetzes.
vollständige Befreiung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, 3 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 5 Abs. 4 StromStG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, wenn der Strom nach der Zwischenspeicherung in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist wird; stationäre Batteriespeicher gelten insoweit als Teile des Versorgungsnetzes.
vollständige Befreiung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 5 Abs. 4 StromStG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, wenn der Strom nach der Zwischenspeicherung in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist wird; stationäre Batteriespeicher gelten insoweit als Teile des Versorgungsnetzes.
vollständige Befreiung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Batteriespeicher mit Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Norm: § 5 Abs. 4 StromStG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, wenn der Strom nach der Zwischenspeicherung in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist wird; stationäre Batteriespeicher gelten insoweit als Teile des Versorgungsnetzes.
keine Zahlungspflicht
Batteriespeicher ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Batteriespeicher ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage , die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
keine Zahlungspflicht
Batteriespeicher ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Batteriespeicher ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F.
Erläuterung: Bis zum 30.6.2019 bestand eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn dieser aus einer ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Leitung entnommen wird. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Stromsteuergesetz am 1.7.2019 (BGBl. I 2019 S. 856) wurde dieser Befreiungstatbestand gestrichen.
keine Zahlungspflicht
Batteriespeicher ohne Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Batteriespeicher ohne Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht jedenfalls bei der AbLaV-Umlage und der StromNEV-Umlage.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
keine Zahlungspflicht
Batteriespeicher ohne Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Batteriespeicher ohne Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Da hier der Strom nicht aus dem Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist und rückgespeist wird, greift der Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 4 StromStG nicht.
von 3
Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 9 Abs. 2, Abs. 4 StromStG i.V.m. § 13 StromStV
Erläuterung: Es besteht ein ermäßigter Steuersatz von 11,42 EUR/MWh, wenn der Strom im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen entnommen wird und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Außerdem bedarf derjenige, der solchen begünstigten Strom entnehmen will, grundsätzlich einer Erlaubnis.
Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 65a Abs. 1, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 20 Prozent, wenn an der jeweiligen Abnahmestelle die selbst verbrauchte Strommenge unmittelbar für den Fahrbetrieb elektrisch betriebener Busse verbraucht wurde und diese Strommenge unter Ausschluss der ins Netz rückgespeisten Energie mindestens 100 MWh betrug.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 9 Abs. 2, Abs. 4 StromStG i.V.m. § 13 StromStV
Erläuterung: Es besteht ein ermäßigter Steuersatz von 11,42 EUR/MWh, wenn der Strom im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen entnommen wird und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Außerdem bedarf derjenige, der solchen begünstigten Strom entnehmen will, grundsätzlich einer Erlaubnis.
Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 9 Abs. 3, Abs. 4 StromStG i.V.m. § 14 StromStV
Erläuterung: Es besteht ein ermäßigter Steuersatz von 0,50 EUR/MWh, wenn der Strom im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Außerdem bedarf derjenige, der solchen begünstigten Strom entnehmen will, grundsätzlich einer Erlaubnis.
Zahlungspflicht
Norm: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 65b Abs. 1, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 20 Prozent, wenn die Landstromanlage ausschließlich Strom an Seeschiffe liefert, die Belieferung eines Seeschiffes an dem Liegeplatz nicht dauerhaft für einen längeren Zeitraum angelegt ist sowie im letzten Kalenderjahr die Strommenge, die die Landstromanlage an Seeschiffe geliefert hat und auf diesen verbraucht wurde, mehr als 100 MWh betragen hat.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Norm: § 9 Abs. 3, Abs. 4 StromStG i.V.m. § 14 StromStV
Erläuterung: Es besteht ein ermäßigter Steuersatz von 0,50 EUR/MWh, wenn der Strom im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Außerdem bedarf derjenige, der solchen begünstigten Strom entnehmen will, grundsätzlich einer Erlaubnis.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung; Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Stromsteuer: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 4 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Die Privilegierung gilt ab der Inbetriebnahme für 20 Jahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61b Abs. 2 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammt und im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
vollständige Befreiung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre. Dies gilt mit Erlass des NABEG 2.0 auch, soweit der Strom zur Erzeugung von Wasserstoff bzw. Methan eingesetzt wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Normen: § 61c i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Erfasst sind dabei allerdings (grundsätzlich) nur KWK-Anlagen, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und zudem hocheffizient sind, sowie Nutzungsgrade von mindestens 70 Prozent erreichen. Einschränkungen gelten für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Normen: § 61b i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 4 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Die Privilegierung gilt ab der Inbetriebnahme für 20 Jahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Eine Förderung aus dem EEG darf nicht in Anspruch genommen werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Normen: § 61c i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Erfasst sind dabei allerdings (grundsätzlich) nur KWK-Anlagen, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und zudem hocheffizient sind sowie Nutzungsgrade von mindestens 70 Prozent erreichen. Einschränkungen gelten dabei für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlungspflicht
Normen: § 61b i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe..
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F.
Erläuterung: Bis zum 30.6.2019 bestand eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn dieser aus einer ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Leitung entnommen wird. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Stromsteuergesetz am 1.7.2019 (BGBl. I 2019 S. 856) wurde dieser Befreiungstatbestand gestrichen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 63 f. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht unter den weiteren Voraussetzungen der besonderen Ausgleichsregelung eine Reduzierung der Zahlungspflicht. Insbesondere wird dabei eine bestimmte Stromkostenintensität verlangt. Ein entsprechender Antrag ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. Für den Stromanteil bis einschließlich 1 GWh erfolgt keine Begrenzung (Selbstbehalt).
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49).
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 63 f. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht unter den weiteren Voraussetzungen der besonderen Ausgleichsregelung eine Reduzierung der Zahlungspflicht. Insbesondere wird dabei eine bestimmte Stromkostenintensität verlangt. Ein entsprechender Antrag ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. Für den Stromanteil bis einschließlich 1 GWh erfolgt keine Begrenzung (Selbstbehalt).
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlung
Normen: § 61c i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Erfasst sind dabei allerdings (grundsätzlich) nur KWK-Anlagen, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und zudem hocheffizient sind sowie Nutzungsgrade von mindestens 70 Prozent erreichen. Einschränkungen gelten dabei für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlung
Normen: § 61b i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 4 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Die Privilegierung gilt ab der Inbetriebnahme für 20 Jahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG iVm. § 12b Abs. 1 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus EE-Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird und nicht mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten mit einer Gesamtnennleistung über 2 MW an einem Standort als eine Anlage nach § 12b Abs. 1 StromStV gelten.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61a Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Eine Förderung aus dem EEG darf nicht in Anspruch genommen werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlung
Normen: § 61c i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein. Erfasst sind dabei allerdings (grundsätzlich) nur KWK-Anlagen, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und zudem hocheffizient sind sowie Nutzungsgrade von mindestens 70 Prozent erreichen. Einschränkungen gelten dabei für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Reduzierung der Zahlung
Normen: § 61b i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung für den Strombezug um 60 Prozent, wenn der Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht wird. Betreiber der Erzeugungsanlage und Verbraucher des Stromes müssen identisch sein.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Eigenversorgung durch KWK-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Eigenversorgung durch KWK-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Eigenversorgung durch KWK-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverlust.
vollständige Befreiung
Eigenversorgung durch KWK-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Da hier der Strom nicht aus dem Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist und rückgespeist wird, greift der Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 4 StromStG nicht.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Ob bei Power to Liquid auch ohne Rückverstromung eine vollständige Befreiung von der Zahlungspflicht besteht, ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das NABEG 2.0 hat insoweit keine Klärung der strittigen Rechtsfrage gebracht.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Unabhängig davon, ob § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG auch ohne Rückverstromung anwendbar ist, besteht in jedem Fall eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Entweder mangels Einschlägigkeit von § 118 Abs. 6 EnWG beim Netzentgelt, oder – im Falle der Einschlägigkeit –, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Ob bei Power to Gas auch ohne Rückverstromung eine vollständige Befreiung von der Zahlungspflicht besteht, ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das NABEG 2.0 hat insoweit keine Klärung der strittigen Rechtsfrage gebracht.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Unabhängig davon, ob § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG auch ohne Rückverstromung anwendbar ist, besteht in jedem Fall eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Entweder mangels Einschlägigkeit von § 118 Abs. 6 EnWG beim Netzentgelt, oder – im Falle der Einschlägigkeit –, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 14a S. 1, S. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn mit dem Anschluss-Netzbetreiber vereinbart wird, dass im Gegenzug die netzdienliche Steuerung des eKFZ zulässig ist und dieser über einen separaten Zählpunkt verfügt.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 14a S. 1, S. 2 EnWG
Erläuterung: Ob sich eine Reduzierung beim Netzentgelt nach § 14a S. 1, 2 EnWG auch auf die Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen auswirkt, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht für alle Umlagen und die Konzessionsabgabe.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit – mit Ausnahme der Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 2 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine teilweise Erstattungsmöglichkeit (60 Prozent).
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG
Erläuterung: Ob bei Power to Liquid auch ohne Rückverstromung eine vollständige Befreiung von der Zahlungspflicht besteht, ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das NABEG 2.0 hat insoweit keine Klärung der strittigen Rechtsfrage gebracht.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG
Erläuterung: Unabhängig davon, ob § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG auch ohne Rückverstromung anwendbar ist, besteht in jedem Fall eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Entweder mangels Einschlägigkeit von § 118 Abs. 6 EnWG beim Netzentgelt, oder – im Falle der Einschlägigkeit –, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit – mit Ausnahme bei der Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 2 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine teilweise Erstattungsmöglichkeit (60 Prozent).
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
rechtliche Einordnung unklar
Power to Gas nur zur Wärmeerzeugung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Ob bei Power to Gas auch ohne Rückverstromung eine vollständige Befreiung von der Zahlungspflicht besteht, ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das NABEG 2.0 hat insoweit keine Klärung der strittigen Rechtsfrage gebracht.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Power to Gas nur zur Wärmeerzeugung
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Unabhängig davon, ob § 118 Abs. 6 S. 1, 3, 7 EnWG auch ohne Rückverstromung anwendbar ist, besteht in jedem Fall eine Zahlungspflicht in voller Höhe. Entweder mangels Einschlägigkeit von § 118 Abs. 6 EnWG beim Netzentgelt, oder – im Falle der Einschlägigkeit –, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Power to Gas nur zur Wärmeerzeugung
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
vollständige Befreiung
Power to Gas nur zur Wärmeerzeugung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständigen Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9b StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes Strom für betriebliche Zwecke entnimmt, wobei die erzeugte Wärme ebenfalls durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuergesetzes (dasselbe oder ein anderes) genutzt werden muss. Gleiches gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 1 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine vollständige Erstattungsmöglichkeit – mit Ausnahme der Konzessionsabgabe.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 8 S. 2 Nr. 2 SINTEG-V
Erläuterung: Es besteht im Rahmen der Voraussetzungen der SINTEG-V eine teilweise Erstattungsmöglichkeit (60 Prozent).
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 13 Abs. 6a S. 2 Nr. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Erstattungsmöglichkeit, wenn mit dem Netzbetreiber ein sog. Nutzen statt Abregeln-Vertrag nach § 13 Abs. 6a EnWG geschlossen wird. Dies setzt die Eignung der KWK-Anlage voraus, zur effizienten und kostengünstigen Beseitigung von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 13 Abs. 6a S. 2 Nr. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Erstattungsmöglichkeit, wenn mit dem Netzbetreiber ein sog. Nutzen statt Abregeln-Vertrag nach § 13 Abs. 6a EnWG geschlossen wird. Dies setzt die Eignung der KWK-Anlage voraus, zur effizienten und kostengünstigen Beseitigung von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 13 Abs. 6a S. 2 Nr. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Erstattungsmöglichkeit, wenn mit dem Netzbetreiber ein sog. Nutzen statt Abregeln-Vertrag nach § 13 Abs. 6a EnWG geschlossen wird. Dies setzt die Eignung der KWK-Anlage voraus, zur effizienten und kostengünstigen Beseitigung von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 13 Abs. 6a S. 2 Nr. 2 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Erstattungsmöglichkeit, wenn mit dem Netzbetreiber ein sog. Nutzen statt Abregeln-Vertrag nach § 13 Abs. 6a EnWG geschlossen wird. Dies setzt die Eignung der KWK-Anlage voraus, zur effizienten und kostengünstigen Beseitigung von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Normen: §§ 26 ff. KWKG, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eie 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für stromintensive Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
teilweise Reduzierung der Zahlung
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen – mit Ausnahme bei der StromNEV-Umlage – bestehen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Kostendeckelung
Zahlungspflicht in voller Höhe
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung vereinbart wird. Voraussetzungen und Ermittlungsparameter ergeben sich aus der Festlegung der Bundesnetzagentur, BK4-13-739, mit Beschluss vom 11. Dezember 2013.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Reduzierung der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BNetzA, BK4-13-739, Beschl. v. 11.12.2013, S. 49) und keine eigenständigen Privilegierungen bestehen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 26 ff. KWKG 2020, § 17f EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV, § 19 Abs. 2 S. 13-15 StromNEV, § 48 EnWG i.V.m. KAV
Erläuterung: Da bereits beim Netzentgelt keine Ausnahmen in Betracht kommen und keine eigenständiger Privilegierungen existieren, besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Einspeisung > 1 GWh ohne Netznutzung und Einspeisung über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Einspeisung > 1 GWh ohne Netznutzung und Einspeisung über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Es besteht – mit zwei Ausnahmen – eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Einspeisung > 1 GWh ohne Netznutzung und Einspeisung über EE-Direktleitung
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Einspeisung > 1 GWh ohne Netznutzung und Einspeisung über EE-Direktleitung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F.
Erläuterung: Bis zum 30.6.2019 bestand eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn dieser aus einer ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Leitung entnommen wird. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Stromsteuergesetz am 1.7.2019 (BGBl. I 2019 S. 856) wurde dieser Befreiungstatbestand gestrichen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Strombezug > 1 GWh
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Reduzierung der Zahlung
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Strombezug > 1 GWh
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht – mit einer Ausnahme – eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Strombezug > 1 GWh
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Großwärmepumpen an der Mittelspannung und Strombezug > 1 GWh
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
keine Zahlungspflicht
Strom in Wärme umwandeln mit Direkt-elektrische Wärmepumpen in der Niederspannung ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, eigenständige Privilegierung bei Konzessionsabgabe
Strom in Wärme umwandeln mit Direkt-elektrische Wärmepumpen in der Niederspannung ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht für alle Umlagen (nicht aber für die Konzessionsabgabe).
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Direkt-elektrische Wärmepumpen in der Niederspannung ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Strom in Wärme umwandeln mit Direkt-elektrische Wärmepumpen in der Niederspannung ohne Netznutzung und mit Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F.
Erläuterung: Bis zum 30.6.2019 bestand eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn dieser aus einer ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Leitung entnommen wird. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Stromsteuergesetz am 1.7.2019 (BGBl. I 2019 S. 856) wurde dieser Befreiungstatbestand gestrichen.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 14a S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine Reduzierung der Zahlung, wenn mit dem Anschluss-Netzbetreiber vereinbart wird, dass im Gegenzug die netzdienliche Steuerung der Wärmepumpe zulässig ist und diese über einen separaten Zählpunkt verfügt.
rechtliche Einordnung unklar
Norm: § 14a S. 1 EnWG
Erläuterung: Ob sich eine Reduzierung beim Netzentgelt nach § 14a S. 1 EnWG auch auf die Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen auswirkt, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht für alle Umlagen und die Konzessionsabgabe.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Normen: §§ 60 ff. EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Norm: § 5 StromStG
Erläuterung: Es besteht eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da die Tatbestandsvoraussetzungen von Ausnahmevorschriften nicht vorliegen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a.
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a.
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eine GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a.
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a.
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, 3 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme 4. August 2011, modernisiert
Norm: § 118 Abs. 6 S. 2, S. 4 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Pumpspeicherkraftwerke, deren elektrische Pump- oder Turbinenleistung nachweislich um mindestens 7,5 Prozent oder deren speicherbare Energiemenge nachweislich um mindestens 5 Prozent nach dem 4. August 2011 erhöht wurden. Dabei ist eine atypische Netznutzung erforderlich. Die Befreiung gilt für 10 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme 4. August 2011, modernisiert
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eine GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme 4. August 2011, modernisiert
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme 4. August 2011, modernisiert
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011, modernisiert
Norm: § 118 Abs. 6 S. 2, S. 4 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Pumpspeicherkraftwerke, deren elektrische Pump- oder Turbinenleistung nachweislich um mindestens 7,5 Prozent oder deren speicherbare Energiemenge nachweislich um mindestens 5 Prozent nach dem 4. August 2011 erhöht wurden. Dabei ist eine atypische Netznutzung erforderlich. Die Befreiung gilt für 10 Jahre.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011, modernisiert
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011, modernisiert
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011, modernisiert
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Es ist eine Reduzierung der Zahlung möglich, wenn dem Netz Strom ausschließlich zur Speicherung und Rückverstromung entnommen wird; zu zahlen ist dann nur ein Leistungspreis auf den Stromverlust.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise
eigenständige Privilegierungen
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Ob sich eine Reduzierung beim Netzentgelt nach § 19 Abs. 4 StromNEV auch auf die Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen auswirkt, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht jedenfalls bei der AbLaV-Umlage und der Konzessionsabgabe.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die StromNEV-Umlage. Diese entfallen in jedem Fall.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eine GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug > 1 GWh p.a. und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026 (> 10 GWh p.a. und mind. 7.000 Benutzungsstunden)
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Es ist eine Reduzierung der Zahlung möglich, wenn dem Netz Strom ausschließlich zur Speicherung und Rückverstromung entnommen wird; zu zahlen ist dann nur ein Leistungspreis auf den Stromverlust.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise
eigenständige Privilegierungen
Pumpspeicher mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026 (> 10 GWh p.a. und mind. 7.000 Benutzungsstunden)
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die StromNEV-Umlage. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026 (> 10 GWh p.a. und mind. 7.000 Benutzungsstunden)
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026 (> 10 GWh p.a. und mind. 7.000 Benutzungsstunden)
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Es ist eine Reduzierung der Zahlung möglich, wenn dem Netz Strom ausschließlich zur Speicherung und Rückverstromung entnommen wird; zu zahlen ist dann nur ein Leistungspreis auf den Stromverlust.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise
eigenständige Privilegierungen
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage und die Offshore-Netz-Umlage. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit atypischer Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
Reduzierung der Zahlung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 4 StromNEV
Erläuterung: Es ist eine Reduzierung der Zahlung möglich, wenn dem Netz Strom ausschließlich zur Speicherung und Rückverstromung entnommen wird; zu zahlen ist dann nur ein Leistungspreis auf den Stromverlust.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise
eigenständige Privilegierungen
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Norm: § 19 Abs. 2 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage,und die Offshore-Netz-Umlage. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
vollständige Befreiung
Pumpspeicher mit Netznutzung beim Strombezug und Inbetriebnahme vor 4. August 2011 oder nach 3. August 2026
Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStV
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für Strom, der in Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung verbraucht wird.
vollständige Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
teilweise Erstattungsmöglichkeit
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Mangels eigenständiger Privilegierungen besteht die Zahlungspflicht jedenfalls bei der AbLaV-Umlage und der StromNEV-Umlage.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung; Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Norm:en § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Stromsteuer: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung durch EE-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung durch EE-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung durch EE-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung durch EE-Anlagen bis 2 MW und ohne Netznutzung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) StromStG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage durch den Eigenerzeuger selbst verbraucht wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung; Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Stromsteuer: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung aus EE-Anlagen und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung aus EE-Anlagen und ohne Netznutzung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Normen: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung aus EE-Anlagen und ohne Netznutzung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Power to Gas und Rückverstromung mit Eigenversorgung aus EE-Anlagen und ohne Netznutzung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
vollständige Befreiung
Normen: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre. Dies gilt mit Erlass des NABEG 2.0 auch, soweit der Strom zur Erzeugung von Wasserstoff bzw. Methan eingesetzt wird.
Reduzierung der Zahlung
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Normen: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über eine GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug > 10 GWh
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre. Dies gilt mit Erlass des NABEG 2.0 auch, soweit der Strom zur Erzeugung von Wasserstoff bzw. Methan eingesetzt wird.
Reduzierung der Zahlung
Power to Gas und Rückverstromung mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug > 10 GWh
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
StromNEV-Umlage
Norm: § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV
Erläuterung: Es besteht eine Kostendeckelung für Strombezüge, die über 1 GWh hinausgehen. Das Netzentgelt darf sich insoweit höchstens um 0,05 bzw. 0,025 Cent pro kWh erhöhen.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug > 10 GWh
Normen: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3, Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Erlass/Erstattung/Vergütung
Power to Gas und Rückverstromung mit stromintensiver Netznutzung beim Strombezug > 10 GWh
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit atypischer Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 118 Abs. 6 S. 1, S. 3, S. 7 EnWG
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Speicheranlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 errichtet und ab dem 4. August 2011 innerhalb von 15 Jahren in Betrieb genommen werden, wenn der mit dem Speicher erzeugte Strom in dasselbe Netz zurückgespeist wird. Die Befreiung gilt für 20 Jahre. Dies gilt mit Erlass des NABEG 2.0 auch, soweit der Strom zur Erzeugung von Wasserstoff bzw. Methan eingesetzt wird.
teilweise Reduzierung der Zahlung
Reduzierung der Zahlung
Power to Gas und Rückverstromung mit atypischer Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 118 Abs. 6 EnWG
Erläuterung: Es besteht für AbLaV-Umlage, StromNEV-Umlage und Konzessionsabgabe eine Zahlungspflicht in voller Höhe, da sich eine Befreiung von der Zahlungspflicht beim Netzentgelt nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht auf die weiteren Netzentgeltbestandteile auswirkt (BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – EnVR 24/16).
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung mit atypischer Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung mit atypischer Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG
Erläuterung: Erlass, Erstattung oder Vergütung sind möglich, wenn der Strom durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des StromStG für die Elektrolyse entnommen wird.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung und Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.
rechtliche Einordnung unklar, teilweise eigenständige Privilegierungen
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung und Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Ob ohne Zahlungspflicht beim Netzentgelt auch keine Zahlungspflichten zu den weiteren Netzentgeltbestandteilen bestehen, ist rechtlich noch nicht geklärt. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts auch auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, so entfallen auch diese vollständig. Wirkt sich das Entfallen des Netzentgelts nicht auf die besonderen Netzentgeltbestandteile aus, hängt die Zahlungspflicht jeweils davon ab, ob eigenständige Privilegierungen bestehen. Dies betrifft in der vorliegenden Konstellation die KWK-Umlage, die Offshore-Netz-Umlage und die Konzessionsabgabe. Diese entfallen in jedem Fall.
KWK-Umlage
Norm: § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die KWK-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Offshore-Netz-Umlage
Norm: § 17f Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. § 27b KWKG 2020 i.V.m. § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht jedenfalls eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die Offshore-Netz-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste.
Konzessionsabgabe
Norm: § 48 Abs. 1 S. 1 EnWG
Erläuterung: Es besteht jedenfalls keine Zahlungspflicht, soweit für die Versorgungsleitungen keine öffentlichen Verkehrswege genutzt werden.
vollständige Befreiung
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung und Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 61l Abs. 1 S. 1 und S. 3 Abs. 2 EEG 2021
Erläuterung: Es besteht eine vollständige Befreiung für den Strombezug, wenn für den Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, die EEG-Umlage gezahlt wird sowie für Speicherverluste. Dies gilt auch, wenn mit dem Strom Speichergas erzeugt, in das Erdgasnetz eingespeist und rückverstromt wird.
Zahlungspflicht in voller Höhe
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung und Strombezug über EE-Direktleitung
Norm: § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F.
Erläuterung: Bis zum 30.6.2019 bestand eine vollständige Befreiung für den Strombezug für Strom aus erneuerbaren Energien, wenn dieser aus einer ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Leitung entnommen wird. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Stromsteuergesetz am 1.7.2019 (BGBl. I S. 856) wurde dieser Befreiungstatbestand gestrichen.
keine Zahlungspflicht
Power to Gas und Rückverstromung ohne Netznutzung beim Strombezug
Norm: § 17 StromNEV
Erläuterung: Es besteht keine Zahlungspflicht, da das Netz der öffentlichen Versorgung nicht genutzt wird.